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By Georg Jayme, Dietrich Fengel (auth.)

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60. 154 Birk, Steuerrechl, S. 34. 155 So explizit Flume, Steuerrechtsprechung, S. 302, und Borgmann, Rechtssicherheit, S. 394, fUr die EinfUhrung des § 15 Abs. 3 EStG (Gepriigegesetz). Eine Ausnahme kiinnte insoweit die gesetzliche Verankerung des Verbotes des Betnebsausgabenabzuges von GeldbuBen sein, da in diesem Fall die iiffentliche und damit dieser folgend die politische Reaktion ausgesprochen heftig war. Vgl. Knobbe-Keuk, Bilanzsteuerrecht, S. 267. 156 Vgl. Kreft, NA-ErlaB, S. 51. 157 BFH GrS 4/82 v.

Art. 108 Abs. 7 GG erlassenen Richtlinien hat der BFH135 klargestellt, daB aus dem Zweck von Richtlinienregelungen - eben dem einheitlichen Gesetzesvollzug - eine eigenmachtige Abanderung, die uber eine reine Erganzung hinausgeht, durch die Landesbehbrden nicht zulassig ist. Eine Innenwirkung existiert nur dann nicht, wenn die Verwaltungsvorschrift offensichtlich rechtswidrig ist 136. Die AuBenwirkung betrifft die Frage, inwieweit die Gerichte an die in den Verwaltungsvorschriften dokumentierten Ansichten der Finanzverwaltung gebunden sind.

W. N. 141 A A Lambrecht, Bindung, S. 108·114 m. w. N. 142 Vgl. ausfuhrllch Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Tz. 38 (November 1988). 143 Vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, S. 88. 144 Vgl. ausfuhrllch Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 102 FGO Tz. 2f (Marz 1988). 145 So Paus, EStR 1990, S. 439. 146 Vgl. , Rechtsprechung. 22 immer dann zu einem Nichtanwendungs-ErlaB veranlaBt, wenn nach ihrer Ansicht das beanstandete BFH-Urteil noch keinen hinreichenden Oberzeugungsgrad aufweist und daher auf weitere Entscheidungen des BFH zu drangen ist 147.

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