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By Florens Sauerbruch (auth.)

Seit Jahrzehnten beschäftigt der Konflikt zwischen adäquatem Minderheitsschutz und missbräuchlichen Beschlussmängelklagen die gesellschaftsrechtliche Debatte. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) am 1.11.2005 hat der Gesetzgeber einen neuen Versuch unternommen, diesen Zielkonflikt zu lösen. Das Kernstück des Gesetzes bildet der neu geschaffene § 246a Aktiengesetz mit dem ein aktienrechtliches Freigabeverfahren für bestimmte eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse geschaffen wird.

Florens Sauerbruch untersucht mit rechtsökonomischer Methodik, welche Funktionen das Beschlussmängelrecht im Kontrollgefüge der Aktiengesellschaft erfüllt. Der Autor analysiert die Anreizstrukturen, die missbräuchliche Klagen begünstigen und erläutert die Wirkungsweise des Freigabeverfahrens. Darüber hinaus gibt er basierend auf wirtschaftswissenschaftlichen Ansätzen Auslegungsempfehlungen für die Tatbestandsmerkmale des Paragraphen und entwickelt Vorschläge zur weiteren Reform des Aktiengesetzes.

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3 AktG, § 20 Abs. 53 Maßnahme der Kapitalherabsetzung 2) Ebenso sind alle eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Kapitalherabsetzung stehen (§§ 222 – 240 AktG), dem Freigabeverfahren grundsätzlich zugänglich. Insbesondere bei Sanierungen fallen Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung54 regelmäßig zusammen, so dass es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber Maßnahmen der Kapitalherabsetzung mit in den Anwendungsbereich des Freigabeverfahrens aufgenommen hat.

Ist eine Anfechtungsklage dagegen lediglich angekündigt, aber noch nicht anhängig, kann das Registergericht eine Frist zur Klageerhebung setzen (§ 127 S. 2 FGG). 132 Lutter, NJW 1969, 1873 (1878); zustimmend Hüffer, AktG, 7. Auflage (2006), § 181 Rn. 13. 133 GroßkommAktG/Wiedemann, § 181 Rn. 25. 134 Zur materiellen Beschlusskontrolle vgl. ) – Linotype; MünchKommAktG/Hüffer, § 243 Rn. 52. 135 BayObLG Rechtspfleger 2002, 366. 136 Winkler, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage (2003), § 127 Rn.

102 Heidel, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage (2007), § 246a Rn. 14. 103 Hervorhebung vom Verfasser. 104 Heidel, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage (2007), § 246a Rn. 14. 105 Vgl. unten, S. 253f. 25 a) Verhältnis von Registergericht und Prozessgericht ohne Freigabebeschluss Der genaue Umfang der Prüfungskompetenz des Registergerichts bei der konstitutiven Eintragung ist Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussion106, die daraus resultiert, dass das Gesetz eine eindeutige Regelung vermissen lässt.

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