German 9

Download Polizei und Presse: Rechtsprobleme der polizeilichen by Frank Bredel PDF

By Frank Bredel

Die Presse lebt von aktuellen Informationen, die sie gemäß ihrem in den Landes­ pressegesetzen verankerten "öffentlichen Auftrag" an die Bevölkerung weiterzugeben hat und wird damit für die Polizei zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Amt und Öffentlichkeit. Tagtäglich kommen beide Institutionen in Berührung miteinander, sie können sich gegenseitig behindern oder konstruktiv zusammenarbeiten. Der Journa­ checklist braucht von der Polizei tagtäglich Informationen, guy achte hier alleine auf die Polizeiberichte in den Tageszeitungen, die Polizei hingegen die Presse als Plattform für die öffentliche Fahndung oder die Selbstdarstellung, um nur Beispiele zu nennen. Der Zwang zur Kooperation geht jedoch einher mit regelmäßigen Konflikten. Die Presse sucht Aktualität, "stört" regelmäßig an Einsatzorten, kritisiert gar polizeiliche Maßnahmen. Die Polizei reagiert auf ihre Weise, sperrt die Pressevertreter aus, ver­ hindert Fotoaufnahmen, gibt sich verschlossen oder behindert die Arbeit der Journali­ sten in Einzelfällen auch einmal in rechtswidriger Weise. Journalisten machen es der Polizei nicht weniger schwer, wenn sie Absprachen nicht einhalten, sich selbst in Ge­ fahr bringen, Rechte Dritter berühren oder schlicht unfair berichten. Die vorliegende Arbeit wird hier Negativbeispiele beider Seiten aufzeigen.

Show description

Read or Download Polizei und Presse: Rechtsprobleme der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit PDF

Best german_9 books

Mediennutzung und politische Sozialisation: Eine empirische Studie zum Zusammenhang zwischen Mediennutzung und politischer Identitätsbildung im Jugendalter

Das Buch geht der Frage nach, inwieweit die Nutzung von Massenmedien zum Prozess der politischen Identitätsbildung im Jugendalter beitragen kann. Die Ergebnisse zeigen, dass eine informationsorientierte Mediennutzung deutlich positiv, eine unterhaltungsorientierte Mediennutzung jedoch entgegen den Annahmen kaum nachweislich negativ zu diesem Prozess beitragen.

Unternehmensübernahmen und Erwerbsangebote in Deutschland: Eine empirische Analyse

Mathias Cyril Bimberg analysiert im Rahmen einer empirischen Untersuchung, ob die Ausgestaltung der Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zu einem hinreichenden Schutz von Minderheitsaktionären führt. Besondere Beachtung findet die vom Bieter beim öffentlichen Kaufangebot angebotene Gegenleistung sowie die Abfindung bei einem gegebenenfalls später durchgeführten Squeeze-out.

Sprachphilosophie der Gegenwart: Eine Einführung in die Europäische und Amerikanische Sprachphilosophie des 20. Jahrhunderts

Die folgende Darstellung geht davon aus: I) so sehr die Sprache der Dichtung ein ernst zu nehmendes challenge der Sprachphilosophie ist, so darf doch nicht umgekehrt unter der letzteren ein Dichten und Raunen uber die Sprache ver standen werden. Kants Entscheidung fur prosaische, nicht fur poetische Philosophie bleibt Vorbild.

Extra resources for Polizei und Presse: Rechtsprobleme der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

Example text

Der in den Landespressegesetzen verwendete Begriff der "Aufgabe" ist weit auszulegen und mehr noch: Soweit die Gesetze bestimmte Tätigkeiten unter den Begriff der "öffentlichen Aufgabe" subsumieren, haben diese nur beispielhaften Charakter. In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht soll der Begriff der "öffentlichen Aufgabe" nicht zu einer Reglementierung des freien Meinungsmarktes und damit zu einem Pflichtenfüllhorn für die Presse verformt werden. Es ist vielmehr sicherzustellen, daß die Presse in der Lage ist, ihre Funktionen so zu erfüllen, daß das Grundrecht als "ein Stück Volksfreiheit" erhalten bleibt.

1 Der Privilegienkatalog • Der Verfassungsrang der Pressefreiheit und das Zensurverbot sichern die individualrechtliche und institutionelle Seite der Pressefreiheit. Die Institution der Freien Presse ist in ihrem Wesensgehalt unantastbar. • Sondergesetze und! oder Sondersteuern für die Presse sind unzulässig. • Verwaltung und Polizei dürfen nicht in das publizistische Handeln der Presse eingreifen. Sie gilt als "polizeifest". Der Polizei ist es versagt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgrund der landespolizeirechtlichen Generalklauseln abzuwehren, wenn die besagte Gefahr vom Inhalt des Druckwerkes ausgeht 104 • Die Presse kennt keinen Standeszwang und keine Standesgerichtsbarkeit.

Auch wenn man die Aufmachung solcher Sendungen kritisiert, so wird man ihnen doch nicht den grundsätzlichen Schutz der Pressefreiheit versagen können. Wertbezogene Interpretationen, also die Aufspaltung der Medien in inhaltlich schützenswerte und schützensunwerte, rechtfertigen keine Einschränkung der Pressefreiheit47 . Die Grenzen wären nicht klar zu ziehen, die Rechtssicherheit und die Rechtsklarheit in Gefahr. Das Rechtsstaatsprinzip wäre nachteilig berührt, das Tor für weltanschauliche Tendenzen weit geöffnet 4a Die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus müssen vor solchen Ansätzen zwingend zurückschrecken lassen, denn dort wurde über den Versuch, die Sensationspresse auszuschalten und die Berufsethik über die Reichspressekammer festzuschreiben letztlich die gesamte liberale Presse ausgehebelt.

Download PDF sample

Rated 4.32 of 5 – based on 22 votes